Während Umweltkriminalität allgemein seit langem als Tätigkeitsfeld organisierter Kriminalität bekannt ist und auch rechtswissenschaftlich erforscht wird, wurden klimaspezifische Verstöße und deren Auswirkungen auf Klimaschutz und Klimapolitik bislang wenig untersucht. Dies soll sich nun ändern: Das Hessische Landwirtschafts- und Umweltministerium Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat (HMLU) hat an der Goethe-Universität das Forschungsprojekt „Organisierte Klimakriminalität“ (OKK) bewilligt – von Juni 2026 bis Juni 2029 und mit einer Fördersumme von 330.000 Euro.
Der Projektleiter Prof. Dr. Christoph Burchard wird gemeinsam mit seinem Wissenschaftlichen Mitarbeiter Finn-Lauritz Schmidt analysieren, ob und wie organisierte Kriminalität klimapolitische Regelungen gezielt unterläuft, legale Märkte verdrängt und die Wirksamkeit von Klimaschutzmaßnahmen schwächt. In den Blick genommen wird dabei auch, inwiefern organisierte Kriminalität im Bereich des Klima- und Umweltschutzes von herkömmlichen Formen krimineller Vereinigungen abweicht – etwa durch die Einbindung in legale Lieferketten.
„Organisierte Klimakriminalität ist nicht nur ein Problem für den Rechtsstaat. Sie verursacht auch erhebliche Schäden: für Klima, Umwelt, Gesundheit und Wirtschaft“, erklärt Projektleiter Prof. Dr. Christoph Burchard. „Wir wollen diese Strukturen sichtbar machen und zugleich fragen, welche Rolle das Strafrecht bei all dem spielen kann. Dazu gehört auch, dem Phänomen wirtschaftliche Preisschilder zu geben.“
Das durch das HMLU geförderte Projekt verbindet eine Analyse der tatsächlichen und juristischen Grundlagen mit rechtsvergleichenden und interdisziplinären Ansätzen. Gemeinsam mit Behörden, ausländischen Rechtswissenschaftlern sowie Forschenden aus den Geo- und Erdsystemwissenschaften sollen Vollzugsdefizite identifiziert, verursachte Emissionen modelliert und Regulierungsmodelle anderer EU-Mitgliedstaaten ausgewertet werden.
Den Auftakt des auf drei Jahre angelegten Projekts bildete ein von den beteiligten Wissenschaftlern gemeinsam mit dem HMLU organisierter Science-Policy-Dialog Ende April. Mehr als 150 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Justiz und Wirtschaft diskutierten dort aktuelle Herausforderungen und Handlungsbedarfe. Dabei zeigte sich: Das gesamte Phänomen ist bislang weder wissenschaftlich noch regulatorisch hinreichend erfasst.
Einige der dort diskutierten Gesetzgebungsvorschläge sind am 12. Juni vom Bundesrat in einem die Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie betreffenden Bundesratsbeschluss übernommen werden. Die Forschungsergebnisse werden weiterhin dazu beitragen, klimapolitische Regelungen wirksamer durchzusetzen, Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen und die rechtlichen Grundlagen des Klimaschutzes weiterzuentwickeln.
Pressemitteilung des HMLU:
https://landwirtschaft.hessen.de/presse/bundesrat-unterstuetzt-hessische-gesetzgebungsvorschlaege-gegen-organisierte-klimakriminalitaet